Zahlenblog:

47 oder 137 Todesopfer deutscher Faschisten 1990-2010?

27.11.2011 - Die Hamburger Wochenzeitung »Die Zeit« und die Berliner Tageszeitung »Der Tagesspiegel« berichteten im September 2010 auf Grundlage eigener Recherchen, dass seit dem 3. Oktober 1990 »mindestens 137 Menschen bei Angriffen von Neonazis und anderen rechten Gewalttätern ums Leben gekommen« seien. Die Bundesregierung meldete jedoch 2009 in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion, die Bundesländer hätten für den Zeitraum 1990-2009 lediglich 46 politisch rechts motivierte Tötungsdelikte erfasst. 2010 kam ein weiterer Fall hinzu. Die Linksfraktion wollte im September 2011 mit einer weiteren großen Anfrage an die Bundesregierung heraus­bekommen, wie diese große Diskrepanz zu Stande gekommen ist.

Die Anfrage enthält 90 Tötungs­delikte, die die beiden Zeitungen als politisch rechts motiviert eingeschätzt haben, die aber nicht in der entsprechenden Statistik der Bundesregierung aufgetaucht waren. Drei Beispiele: am 7. Oktober 1990 wurde der polnische Staatsbürger Andrzej T. vor einer Diskothek in Lübbenau (Brandenburg) von drei jungen Deutschen verprügelt und von einem davon erstochen. Die drei Täter wurden zu 8-21 Monaten Haft verurteilt; zwei davon hatten im September 1992 auch das Asyl­bewerberheim von Lübbenau angegriffen. Am 31. Januar 1992 kam eine dreiköpfige Familie aus Sri Lanka in ihrer brennenden Flüchtlingsunterkunft in Lampertheim (Bergstraße) ums Leben. Drei jugendliche Täter wurden 1994 verurteilt, das Gericht sah aber keinen fremdenfeindlichen Hintergrund. Am 1. August 1992 wurde der 49-jährige Obdachlose Dieter Klaus K. im Park von Bad Breisig (Rheinland-Pfalz) von zwei Skinheads zusammengetreten und erstochen. Er hatte sich zuvor über die Sieg-Heil-Rufe der Skinheads beschwert.

Den unterschiedlichen Zahlen liegen unterschiedliche Definitionen zu Grunde. Die Landes­kriminalämter haben nur solche Taten als politisch rechts motiviert eingestuft, bei denen diese Motivation von den Gerichten als zentral gewertet worden waren. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass viele Täter zugleich gewöhnliche Kriminelle waren und zum Teil einfache kriminelle Motive gehabt hätten. Die Zeitungen haben dagegen auch Fälle erfasst, bei denen die Täter aus einem faschistischen Milieu stammten und »ein anderes Tatmotiv nicht erkennbar« gewesen sei. Interessant ist, dass »fremdenfeindliche Straftaten« erst seit Anfang 1992 und antisemitische seit Juli 1993 gesondert ausgewiesen wurden. Davor galten als politisch motiviert nur solche Taten, mit denen die Täter ausdrücklich Einfluss auf die politischen Verhältnisse des Staates nehmen wollten. Diese allzu enge Definition ließ alle Täter unter den Tisch fallen, die ihrem Hass auf Ausländer, Obdachlose, Linke usw. freien Lauf gelassen haben, ohne zuvor ein politisches Manifest zu unter­zeichnen, und all jene, die im Prozess ihre faschistische Gesinnung geschickt in den Hintergrund gespielt haben, um mildere Strafen zu bekommen. Doch auch die weite Definition, die die Zeitungsredakteure gewählt haben, ist problematisch, weil sie wahrscheinlich einige Fälle mit erfasst, in denen die faschistische Gesinnung der Täter für den Tathergang eher sekundär war, vielleicht auch bloß eine Rationalisierung ihrer Lust an der Grausamkeit darstellt.

Dass sich faschistische oder rassistische Motive für solche Zwecke einsetzen lassen, stellt allerdings eine reale Gefahr dar, die man dem Faschismus bzw. Rassismus anlasten kann.

Presseerklärung der Linksfraktion vom 21.11.2011

Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage, 27.9.2011

Todesopfer rechter Gewalt (1990-2011): eine Recherche der ZEIT