Zahlenblog:

Betriebliche Altersvorsorge, Riestern, Dukatenesel und heilige Kuh - Hinweis Nr. 41

15.11.2016 - die Regierung macht ernst. Noch 2017 soll und wird ein Rentenpaket geschnürt, in dessen Mittelpunkt anscheinend die Betriebsrenten stehen (siehe "portal sozialpolitik"). Warum plötzlich so schnell? Brauchen die Regierungsparteien nur ein gutes Wahlkampfthema? Oder drängen die einflussreichen Nutznießer auf die schnelle Umsetzung? Immerhin könnte es nach der Wahl deutlich schwieriger mit dieser geplanten Betrieblichen Altersvorsorge (BAV) werden. Ein Blick auf die klaren Nutznießer:

Ein Blick auf die klaren Nutznießer:

1. Die Arbeitgeber
Die Einzahlungen in die BAV werden vom Brutto abgezogen, bevor die Sozialversicherungsbeiträge berechnet werden (sog. Entgeltumwandlung). Bei einer BAV-Einzahlung von 1 Million € macht das nach meiner Rechnung 178.200 € Einsparung (GRV 9,35 ; KV 7,3; Pflege 1,175 %) für die Arbeitgeber.

2. Die Privatversicherungen
Der Großteil der Einzahlungen wird über die Arbeitgeber bei den privaten Versicherern landen. Er soll wohl die zurückgehenden Einnahmen bei Riester ausgleichen und sicherlich auch zum Gewinn beitragen.

Wir haben also die gleichen Nutznießer wie bei der Riesterrente. Und bevor wir die Auswirkungen für Arbeitnehmer und Staat betrachten, ein simpler Gedanke: Da wir keinen Goldmünzen scheißenden Dukatenesel haben, müssen die Gewinne für Arbeitgeber und Versicherungen von irgendjemand bezahlt werden.

Wer bezahlt?

1. Der Steuerzahler
mit geplanten großzügigen Zuschüssen gerade für einkommensschwache Arbeitnehmer und mit geringeren Steuereinnahmen durch die Entgeltumwandlung.

2. Der Arbeitnehmer
a) Er zahlt jahrelang in die Versicherung.
b) Seine spätere gesetzliche Rente sinkt durch die Entgeltumwandlung um seinen und den Arbeitgeberbeitrag!
c) Die ausgezahlte Betriebsrente muss er voll versteuern und für Kranken- und Pflegeversicherung seinen und den Arbeitgeberanteil zahlen.
d) Die notwendigen Steuermittel und Steuerausfälle durch die BAV muss er durch Lohn-, Mehrwert- und sonstige Steuern mitfinanzieren.
Ob das durch die Betriebsrente ausgeglichen werden kann, ist unsicher, vor allem da über viele Jahre zwei große Gruppen an dem Geschäft verdient haben.

Stärkung der Renten ja! Aber warum über einen Umweg, an dem Arbeitgeber und Versicherungen gut verdienen? Das ist doch bei Riester schon ein teurer Flop für uns geworden. Warum die Gelder nicht direkt in die gesetzliche Rente?

Noch ein letzter Hinweis:
Für das geplante “Betriebsrentenstärkungsgesetz” soll sogar eine heilige Kuh geopfert werden! Die Grundsicherung im Alter soll in voller Höhe gezahlt werden, auch wenn zusätzliche Einnahmen durch die BAV vorhanden sind. Bisher werden bei solchen Sozialleistungen zusätzliche Einnahmen immer von dem gezahlten Sozialgeld abgezogen. An diese heilige Kuh hat die Regierung sich noch nicht mal für die Riester-Rente heran getraut. Ob das ohne Druck der Nutznießer ging?

Gerd Bosbach und Jens J. Korff
Remagen/Köln/Bielefeld, 1.11.2016

Dazu ein Interview der Jungen Welt mit Gerd Bosbach
und ein Gespräch mit Radio Dreyeckland