Zahlenblog:

Chronik der Steuererleichterungen für Reiche und Unternehmer

26.08.2013 - Im Moment hört man recht wenig zum Thema Steuern, aber das kann sich im Verlauf des Wahlkampfes schnell ändern, da SPD, Grüne und Linke teilweise deutliche Steuererhöhungen für Reiche und Unternehmer fordern.
Als Hintergrundmaterial für Ihre nächsten Artikel zum Thema haben wir eine kleine Chronik recherchiert: Welche Steuern für Reiche und Unternehmer in den letzten Jahren gesenkt wurden und wann. Wie Sie sehen, würden die geforderten Änderungen sogar nur teilweise frühere Zustände wieder herstellen.

Wie Sie der beigefügten Tabelle* – mit Hinweisen zur Genauigkeit der Daten – entnehmen können, begann der Reigen der Steuersenkungen 1997 damit, dass die Vermögenssteuer nicht mehr erhoben wurde. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Bundesregierung gezwungen hätte, Immobilienvermögen realistisch nach ihrem Zeitwert einzuschätzen. Statt das zu tun, verzichteten die Bundesländer lieber freiwillig auf zuletzt gut 9 Mrd. DM Einnahmen aus der Vermögenssteuer.

Ab 2000 folgten der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer, die Kapitalertragssteuer und die Körperschaftssteuer dem Trend zur Steuersenkung für Reiche.
Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wurde von 53 % bis 2005 auf 42 % abgesenkt. 2007 stieg der Spitzensteuersatz beim Einkommen wieder auf 45 %, aber nur für Einkommen ab 250.000 € für Ledige und 500.000 € für Verheiratete, während der frühere Spitzensteuersatz schon bei etwa 55.000 € für Ledige griff.
Die Kapitalertragssteuer auf Zinsen wurde 2008 von der fast immer höheren Einkommensteuer abgekoppelt und auf 25 % gesenkt.
Die Körperschaftssteuer sank 2000 von 45 auf 40 %, 2002 weiter auf 25 % und 2008 schließlich auf nur noch 15 %.

Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Betriebsvermögen wurden 2002 überraschend völlig steuerfrei, was die unheilvollen Aktivitäten der Hedgefonds dramatisch begünstigte.

Der Erbschaftssteuersatz liegt für Erben der Steuerklasse I (z.B. Kinder) oberhalb eines Freibetrags bei zunächst 7 % und steigt dann für die größeren Vermögen bis auf den Spitzensatz von 30 %. Das ist seit 1974 so.
Die Erbschaftssteuerreform von 2008 schuf zahlreiche Möglichkeiten, betriebliches Vermögen von der Erbschaftssteuer auszunehmen. Davon profitieren besonders die reichen Familien, weil deren Vermögen überwiegend die Form von Unternehmensanteilen hat.

Diese und weitere Steuererleichterungen führten nach Abschätzungen von Eicker-Wolf und Truger von 2010 zu steuerreformbedingten Ausfällen von mehr als 383 Milliarden € in den Jahren 2000 bis 2011. Wenn man zusätzlich auch noch die Hilfen während der Finanzkrise berücksichtigt, ist verständlich, warum der Staat für sehr viele wichtige Aufgaben heute zu wenig Geld hat.

Der normale Bürger hat nicht über seine Verhältnisse gelebt. Nutznießer der Steuerreformen waren nach einer Studie des DIW (Stefan Bach) eindeutig die Reichen, so dass selbst das Handelsblatt vom 20.8.2012 titelte: “Rot-grüne Reformen nutzten vor allem den Reichen.” Wir hoffen, dass SPD und Grüne aus diesen Fehlern und der Kritik der Linken gelernt haben. Ihre derzeitigen Steuerpläne deuten darauf hin.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff
Köln, Herford, 26. August 2013

*Die Tabelle schicken wir Ihnen auf Wunsch gerne zu.

Artikel dazu in den Nachdenkseiten 29.8.2013